BGH zu Schönheitsreparaturen: Mieterbund begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe Abgeltungsklausel mit starren Fristen unwirksam (dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 52/06) als richtig und konsequent. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes sind hunderttausende von Mietverträgen bundesweit betroffen, in denen Abgeltungsklauseln mit starren Fristen vereinbart sind. Konsequenz, so der [...]
Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln Mieter sollten Mietvertrag prüfen lassen (dmb) Die so genannte Tapeten-Klausel, nach der der Mieter verpflichtet werden soll, beim Auszug alle Tapeten zu entfernen, ist unwirksam: „… hat der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die [...]
BGH schafft Rechtssicherheit bei Schönheitsreparaturen Rosinenpickerei wird Riegel vorgeschoben Unzählige Vertragsklauseln unwirksam (dmb) „Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft endlich die Rechtssicherheit und Klarheit, auf die wir alle lange gewartet haben“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme in Berlin. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 178/05) hatte geurteilt: dass es [...]
Sonntag, Februar 11, 2007
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