BGH-Entscheidung nachvollziehbar (dmb) „Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs ist plausibel und nachvollziehbar. Mieter haben keinen Anspruch gegenüber ihrem bisherigen Vermieter, dass der ihnen eine so genannte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung für das neue Mietverhältnis ausstellt“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in einer ersten Reaktion zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 238/08). „Aus meiner [...]
Mieterbund begrüßt Neuregelungen und fordert weitere Verbesserungen (dmb) Zum 1. Oktober 2009 tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Mit der neuen Verordnung werden die Anforderungen an die energetische Qualität von Neubauten und an die Modernisierung von Altbauten verschärft. „Die novellierte Energieeinsparverordnung ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die Neuregelungen reichen uns aber [...]
Bundessozialgericht gibt Hartz-IV-Empfänger Recht „Die Entscheidung ist richtig. Das Jobcenter bzw. die Behörden müssen auch dann die Wohn- und Unterkunftskosten in voller Höhe zahlen, wenn sich herausstellt, dass eine Vereinbarung in einem Staffelmietvertrag unwirksam ist“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 AS 8/09 R). Das Jobcenter [...]
Bundesgerichtshof bestätigt bisherige Rechtsprechung „Die Entscheidung ist richtig und konsequent und setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nahtlos fort“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 344/08). Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass eine Mietvertragsklausel unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum „Weißen“ der Decken [...]
Nicht zum Wohnen geeignete Räume zählen bei Wohnflächenberechnung mit (dmb) Auch Räume, die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind, zählen bei der Berechnung der Wohnfläche mit, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 275/08). „Das Urteil des BGH ist für mich nicht nachvollziehbar. In den Vorschriften der Wohnflächenverordnung ist genau [...]
Durchschnittsmieten in Deutschland zwischen 3,50 und 9,99 Euro (dmb) „Mietspiegel haben sich in Deutschland auch ohne gesetzliche Verpflichtung durchgesetzt. Insbesondere in größeren Städten sind die Preisübersichten über die ortsüblichen Vergleichsmieten für die Mietvertragsparteien unverzichtbar geworden und nicht mehr wegzudenken“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Nach einer Studie des Hamburger Forschungsunternehmens F+B [...]
Förderung auf vermietete Wohnungen erweitern (dmb) „Die Regelungen zur Riester-Rente müssen jetzt überarbeitet werden. Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs sind umzusetzen. Gleichzeitig sollte der Gesetzgeber einen weiteren schweren Geburtsfehler des Gesetzes beseitigen und die Förderung auf vermietete Immobilien erweitern“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs [...]
Politik muss eingreifen und gegensteuern (dmb) „Wenn die Politik jetzt nicht eingreift und gegensteuert, droht in Ballungszentren und Wachstumsregionen eine neue Wohnungsnot,“ warnte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips am heutigen Tag der Wohnungslosen in Berlin. „Der Wohnungsneubau ist in Deutschland zu einer marginalen Größe verkommen und hat 2008 einen absoluten Rekordtiefstand [...]
Mittwoch, September 30, 2009
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