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Archive | Januar, 2010

Eigenbedarf für Nichte anerkannt

Mittwoch, Januar 27, 2010

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Bundesgerichtshof stärkt Vermieterrechte (dmb) „Der Kündigungsgrund ‚Eigenbedarf’ wird erweitert und die Vermieterposition damit gestärkt“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 159/09). Die Karlsruher Richter entschieden, dass ein Vermieter auch zu Gunsten eines entfernteren Familienangehörigen, wie zum Beispiel eine Nichte, eine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf. Bisher ging die [...]

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Farbwahlklausel unwirksam

Mittwoch, Januar 20, 2010

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BGH bestätigt Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen (dmb) „Richtig, konsequent und so auch zu erwarten“, kommentierte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Schönheitsreparatur- bzw. Farbwahlklausel (BGH VIII ZR 50/09). Der Bundesgerichtshof entschied, dass nachfolgende Klausel in einem Berliner Mietvertrag unwirksam ist: „Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, [...]

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