Mieterbund vermisst Konsequenzen und Taten (dmb) „Der heute von Bauminister Peter Ramsauer dem Bundestag vorgelegte Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland ist mittlerweile neun Monate alt und wurde noch von der früheren Bundesregierung erstellt. Die umfassende Bestandsaufnahme spricht alle wichtigen Themen an. Mir fehlen aber eindeutige Aussagen der neuen Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus [...]
Mieterbund nennt BGH-Urteil „wegweisend“ (dmb) Als „wegweisendes Grundsatzurteil“ bezeichnete der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 104/09). Der Bundesgerichtshof hatte erklärt, dass Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung auf dauernde Leistung gerichtete Erfüllungsansprüche sind, die grundsätzlich nicht verjähren. Damit gaben die Karlsruher Richter einer Mieterin Recht, die auf Verbesserung [...]
Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung (dmb) Als „folgerichtig“ und „logische Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung“ kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 343/08). Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung haben, die zumindest den Betrieb eines größeren [...]
Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (dmb) Das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) hat heute entschieden, dass die geltenden Hartz-IV-Regelsätze nicht die verfassungsrechtlichen Ansprüche auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen. Zwar seien die Regelleistungen nicht evident unzureichend, sie seien jedoch nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden. Außerdem müsse eine Regelung geschaffen [...]
Streit um Mietrecht, Mietnomaden und Kündigungsfristen (dmb) „Die von Haus & Grund vertretenen Forderung nach Mietrechtsänderungen, neuen Kündigungsfristen sowie die plakative und überspitzte Beschreibung von Mietnomaden-Fällen sind offensichtlich selbst in der Immobilienwirtschaft nicht mehrheitsfähig“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Austritt von Haus & Grund aus der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft [...]
Donnerstag, Februar 25, 2010
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