Immobilien Blog

Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächen

Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht (dmb) „Es kann keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächenangaben geben. Deshalb ist das Urteil richtig. Der Bundesgerichtshof bestätigt seine bisherige, langjährige Rechtsprechung. Ist die gemietete Wohnung tatsächlich über zehn Prozent kleiner, als im Mietvertrag angegeben, hat die Wohnung einen Mangel. Auch ‚ca.-Angaben’ im Mietvertrag rechtfertigen nicht Abweichungen von weiteren fünf Prozent“, [...]

Bezahlbare Wohnungen in Ballungsgebieten fehlen

Energetische Modernisierungen vorantreiben – Mietrechtsverschlechterungen überflüssig (dmb) „Insbesondere in Ballungszentren und Universitätsstädten gibt es heute schon Wohnungsengpässe, und es fehlen bezahlbare Wohnungen. In den nächsten fünf Jahren müssen nach Gutachten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und des Instituts der deutschen Wirtschaft 1,0 bis 1,3 Millionen Wohnungen neu gebaut werden. Tatsächlich liegt die [...]

Bauminister Ramsauer legt Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vor

Mieterbund vermisst Konsequenzen und Taten (dmb) „Der heute von Bauminister Peter Ramsauer dem Bundestag vorgelegte Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland ist mittlerweile neun Monate alt und wurde noch von der früheren Bundesregierung erstellt. Die umfassende Bestandsaufnahme spricht alle wichtigen Themen an. Mir fehlen aber eindeutige Aussagen der neuen Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus [...]

Mieteranspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht

Mieterbund nennt BGH-Urteil „wegweisend“ (dmb) Als „wegweisendes Grundsatzurteil“ bezeichnete der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 104/09). Der Bundesgerichtshof hatte erklärt, dass Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung auf dauernde Leistung gerichtete Erfüllungsansprüche sind, die grundsätzlich nicht verjähren. Damit gaben die Karlsruher Richter einer Mieterin Recht, die auf Verbesserung [...]

Mieter haben Anspruch auf ausreichende Elektroversorgung

Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung (dmb) Als „folgerichtig“ und „logische Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung“ kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 343/08). Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung haben, die zumindest den Betrieb eines größeren [...]

Regelsätze für Hartz IV müssen neu berechnet werden

Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (dmb) Das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) hat heute entschieden, dass die geltenden Hartz-IV-Regelsätze nicht die verfassungsrechtlichen Ansprüche auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen. Zwar seien die Regelleistungen nicht evident unzureichend, sie seien jedoch nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden. Außerdem müsse eine Regelung geschaffen [...]