Mieterbund kommentiert BGH-Urteil (dmb) „Eine Mieterhöhung darf keine Bestrafung für eine zu Recht durchgeführte Mietminderung sein. Ich halte es für rechtlich fragwürdig, wenn Mieter durch die Ankündigung oder Androhung einer Mieterhöhung dazu bewegt werden sollen, auf ihre gesetzlichen Rechte zu verzichten“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige BGH-Entscheidung (BGH VIII [...]
Donnerstag, Oktober 1, 2009
Heizkosten 2008 um durchschnittlich 17 Prozent gestiegen Wohnungen mit Ölheizung bis zu 30 Prozent teurer Enorme Sparpotenziale bei Wohngebäuden Unterschiedlicher Sanierungsstand in Ost und West (dmb) Jeder Bundesbürger hat 2008 durchschnittlich 17 Prozent mehr für das Heizen ausgegeben als im Jahr davor. Das geht aus dem neuen Bundesweiten Heizspiegel 2009 hervor, den die gemeinnützige co2online [...]
Sonntag, Juli 19, 2009
Mieterbund: BGH-Entscheidung öffnet Betrügern Tür und Tor (dmb) „Das Urteil ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Es öffnet Missbrauch und Betrügern Tür und Tor“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 205/08). Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass Vermieter bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht unbedingt [...]
Donnerstag, Juli 16, 2009
Mieterbund kritisiert Gesetzesumgehung (dmb) „Wir sehen die Gefahr, dass jetzt der Mieterschutz in Umwandlungshäusern aufgeweicht werden könnte“, kommentierte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 231/08). Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass eine so genannte BGB-Gesellschaft, die ein Mietshaus gekauft hat, dort wohnende Mieter wegen Eigenbedarfs [...]
Mittwoch, Juli 15, 2009
BGH stärkt Verbraucherrechte (dmb) „Gasversorger dürfen nicht machen, was sie wollen. Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen mit Haushaltskunden sind weder Einbahnstraßen nur für Preiserhöhungen, noch erlauben sie jedwede beliebige Anhebung der Gaspreise. Die beiden heutigen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 225/07 und BGH VIII ZR 56/08) sind richtig und konsequent und stärken die Verbraucherrechte“, erklärte der [...]
Dienstag, Juli 14, 2009
Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung (dmb) „Die Entscheidung ist richtig, wir haben sie in dieser Form auch erwartet“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbund (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 165/08). Die Karlsruher Richter hatten erklärt, dass ein Vermieter zwar freiberufliche oder gewerbliche Aktivitäten seines Mieters in der Wohnung grundsätzlich nicht [...]
Mittwoch, Juni 24, 2009
Top-Thema Nr. 1: Betriebskosten Beratungsbedarf bei Schönheitsreparaturen stark gestiegen (dmb) Rund 1,12 Millionen Rechtsberatungen haben die Juristen der 322 örtlichen Mietervereine des Deutschen Mieterbundes (DMB) 2008 durchgeführt. „Größter Erfolg der Rechtsberatungen ist, dass in 97,34 Prozent aller Fälle der Streit oder die Probleme zwischen Mietern und Vermietern außergerichtlich beigelegt werden konnten“, sagte der Direktor des [...]
Montag, Juni 15, 2009
Liberalisierung falsch – Korrekturen sinnvoll (dmb) „Das geltende Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) garantiert einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen. Das Mietrecht stellt keine Hürde für energetische Modernisierungen dar, es schafft kein Nutzer-Investor-Dilemma, und es schützt keine ‚Mietnomaden’ und keinen Vandalismus. Deshalb sind Forderungen von Vermieterverbänden, Maklern oder FDP bzw. Teilen der CDU nach [...]
Freitag, Juni 5, 2009
Erstattungsanspruch für zu Unrecht durchgeführte Renovierungsarbeiten (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent, die Mieterposition wird gestärkt. Wer bei seinem Auszug zu Unrecht renoviert hat, kann jetzt vom Vermieter Geldersatz verlangen. Damit beantwortet der Bundesgerichtshof eine wichtige, bis heute offen stehende Frage zum Thema Schönheitsreparaturen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas [...]
Mittwoch, Mai 20, 2009
Mieterbund kritisiert Entscheidung als problematisch (dmb) „Ich halte die Entscheidung des BGH für problematisch. Es darf nicht sein, dass ein Vermieter zur Durchsetzung seiner tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte zur Selbsthilfe greift und einen Gewerbemieter von der Versorgung mit Heizung, Strom oder Wasser ausschließt“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung [...]
Mittwoch, Oktober 14, 2009
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