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Mieterbund vermisst Konsequenzen und Taten

(dmb) „Der heute von Bauminister Peter Ramsauer dem Bundestag vorgelegte Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland ist mittlerweile neun Monate alt und wurde noch von der früheren Bundesregierung erstellt. Die umfassende Bestandsaufnahme spricht alle wichtigen Themen an. Mir fehlen aber eindeutige Aussagen der neuen Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Bericht ziehen will“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einer kurzen Stellungnahme. „Bis heute gibt es keine konkreten Vorschläge, Ideen und Konzepte, wie die energetische Modernisierung von etwa 37 Millionen Bestandswohnungen vorangetrieben werden soll, wie das Angebot an altengerechten und barrierearmen Wohnungen massiv ausgeweitet werden kann und wie eine Verdoppelung des Wohnungsneubaus, insbesondere in Ballungszentren, zu erreichen ist.“

Der Mieterbund-Präsident kritisierte, dass Bauminister Peter Ramsauer zwar von großen Herausforderungen für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft spricht und erklärt, der Wohnungsbestand müsse den Bedürfnissen älterer Menschen angepasst und energieeffizienter werden, der vollmundigen Ankündigung, derartige Maßnahmen auch künftig zu unterstützen, folgten bisher aber keine Taten.

„Die neue Bundesregierung stellt bisher deutlich weniger finanzielle Mittel für Förderprogramme, wie zum Beispiel das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm, zur Verfügung. Unsere Forderungen nach Änderung der degressiven Abschreibung oder Investitionszulagen für den Wohnungsbau werden nicht aufgegriffen. Stattdessen verweist Bauminister Ramsauer auf die Verantwortlichkeit der Länder, die mit der sozialen Wohnraumförderung regionale Knappheiten beheben müssen“, sagte Rips. Gleichzeitig wird im Koalitionsvertrag vereinbart, dass bis Mitte der Legislaturperiode entschieden werden soll, ob nach dem Jahr 2013 der Bund den Ländern weiterhin zweckgebundene Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung gewähren wird. „Das passt nicht zusammen, jetzt ist Handeln angesagt“, so Rips.