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Streit um Mietrecht, Mietnomaden und Kündigungsfristen

(dmb) „Die von Haus & Grund vertretenen Forderung nach Mietrechtsänderungen, neuen Kündigungsfristen sowie die plakative und überspitzte Beschreibung von Mietnomaden-Fällen sind offensichtlich selbst in der Immobilienwirtschaft nicht mehrheitsfähig“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Austritt von Haus & Grund aus der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Während dessen kündigte Haus & Grund an, die Interessen der Hauseigentümer künftig in einer klaren Sprache formulieren und nicht länger Rücksicht auf andere nehmen zu wollen.

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten betonte, dass für die Immobilienwirtschaft ersichtlich weder die bestehenden asymmetrischen Kündigungsfristen ein Problem seien noch Mietminderungsrechte bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen.

„Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobileinverbände sind bundesweit 57,1 Prozent der Wohnungen energetisch vollständig bzw. teilweise modernisiert. In den neuen Bundesländern sind über 80 Prozent der GdW-Wohnungen energetisch modernisiert worden. Hier haben das Mietrecht und das Mietminderungsrecht offensichtlich niemanden gestört“, so Siebenkotten. „Auch die von Haus & Grund behaupteten Zahlen zu Mietnomaden-Fällen und die hieraus abgeleiteten Forderungen nach Mietrechtsänderungen sind in weiten Teilen der Wohnungswirtschaft offenbar nicht nachvollziehbar. So geht beispielsweise auch der Vorsitzende des Deutschen Mietgerichtstags, Ulf Börstinghaus, in einem Interview in der Februar-Ausgabe der MieterZeitung nur von etwa 1.000 Fällen jährlich in Deutschland aus.“