A A
RSS

Tag Archive | "BGH"

Mieter haben Anspruch auf ausreichende Elektroversorgung

Mittwoch, Februar 10, 2010

0 Kommentare

Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung (dmb) Als „folgerichtig“ und „logische Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung“ kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 343/08). Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung haben, die zumindest den Betrieb eines größeren [...]

Wohnungskündigung unzulässig, wenn Jobcenter unpünktliche Zahlung verschuldet

Mittwoch, Oktober 21, 2009

0 Kommentare

Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht (dmb) „Die Entscheidung ist richtig. Unpünktliche Mietzahlungen des Jobcenters dürfen nicht zu einer Kündigung des Mieters führen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 64/09). „Probleme, die aufgrund von Nachlässigkeiten oder Fehlern im Jobcenter auftreten, dürfen nicht auf dem Rücken der Mieter [...]