Regelsätze für Hartz IV müssen neu berechnet werden
Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (dmb) Das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) hat heute entschieden, dass die geltenden Hartz-IV-Regelsätze nicht die verfassungsrechtlichen Ansprüche auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen. Zwar seien die Regelleistungen nicht evident unzureichend, sie seien jedoch nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden. Außerdem müsse eine Regelung geschaffen [...]
Dienstag, Februar 9, 2010
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