Kürzere Kündigungsfristen für Vermieter sind falsches Signal (dmb) „Das sind klare Worte und eindeutige Aussagen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner“, freute sich der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. „Es ist richtig, dass die Verbraucherschutzministerin unmissverständlich erklärt, sie werde sicherstellen, dass der soziale Charakter des Mietrechts erhalten bleibt. Forderungen nach einer drastischen Verkürzung [...]
Mieterbund fordert 30 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren (dmb) „Die energetische Modernisierung von etwa 37 Millionen Wohnungen, die massive Ausweitung eines altengerechten und barrierearmen Wohnungsangebotes, die Verdoppelung des Neubaus, vor allem in Ballungszentren, die Sicherung tragbarer Mieten und die Fortführung integrierter Stadtentwicklungskonzepte werden die wichtigen und prägenden Themen in den nächsten zehn Jahren [...]
Mieterbund kritisiert Entscheidung als problematisch (dmb) „Ich halte die Entscheidung des BGH für problematisch. Es darf nicht sein, dass ein Vermieter zur Durchsetzung seiner tatsächlichen oder vermeintlichen Rechte zur Selbsthilfe greift und einen Gewerbemieter von der Versorgung mit Heizung, Strom oder Wasser ausschließt“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung [...]
Deutscher Mieterbund zum “12. Tag gegen Lärm” am 29. April 2009: Häufigste Lärmquellen in Mehrfamilienhäusern (dmb) 42 Prozent aller Deutschen fühlen sich Umfragen zufolge durch Nachbarschaftslärm gestört und belästigt. Anlässlich des „12. Tages gegen Lärm“ am 29. April 2009 hat der Deutsche Mieterbund (DMB) die zehn häufigsten Lärmquellen in Mehrfamilienhäusern zusammengestellt und erklärt, welche Rechte [...]
Bundesgerichtshof lässt jahrzehntealte Streitfrage weitgehend offen „Der BGH hat die jahrzehntealte Streitfrage, wie die Flächen von Terrassen und Balkonen bei der Berechnung der Wohnfläche anzusetzen sind, weitgehend offen gelassen. Für unzählige Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern um Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen oder Wohnungsmängel und Mietminderungen besteht nach wie vor keine Rechtssicherheit, wie die entscheidende Vorfrage nach der [...]
Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs (dmb) „Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und hilft, unnötige Prozesse zu verhindern. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass sich Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Mieter ‚freiwillig’ ausziehen, ohne Gerichte einzuschalten, nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat“, [...]
Vermieter muss keine dreimonatige Ankündigungspflicht einhalten (dmb) Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch, muss der Mieter dies dulden. Er kann nicht – wie bei Modernisierungsmaßnahmen – verlangen, dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden (BGH VIII ZR 110/08). „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und entspricht dem Wortlaut des Gesetzes, Paragraph [...]
(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch und gefährlich. Sie schränkt den Kündigungs- und Mieterschutz ein. Erstmals werden Renditeerwartungen und –hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands- und Wohninteressen der Mieter“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 7/08). Der Bundesgerichtshof [...]
Freitag, Dezember 4, 2009
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