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Tag Archive | "Mieterschutz"

Mieter zur Duldung von behördlich angeordneten Baumaßnahmen verpflichtet

Dienstag, März 10, 2009

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Vermieter muss keine dreimonatige Ankündigungspflicht einhalten (dmb) Führt der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung durch, muss der Mieter dies dulden. Er kann nicht – wie bei Modernisierungsmaßnahmen – verlangen, dass die Arbeiten mindestens drei Monate vorher schriftlich angekündigt werden (BGH VIII ZR 110/08). „Die Entscheidung ist nachvollziehbar und entspricht dem Wortlaut des Gesetzes, Paragraph [...]

Mieterschutz durch Bundesgerichtshof eingeschränkt

Donnerstag, Januar 29, 2009

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(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch und gefährlich. Sie schränkt den Kündigungs- und Mieterschutz ein. Erstmals werden Renditeerwartungen und –hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands- und Wohninteressen der Mieter“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 7/08).     Der Bundesgerichtshof [...]