Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturregelung
Bundesgerichtshof setzt eindeutige Rechtsprechung fort (dmb) Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, erklärte der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH VIII ZR 118/07). „Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof seine klare und eindeutige Linie bei der [...]


Sonntag, März 22, 2009
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