Mieterbund begrüßt Klarstellungen und Erläuterungen (dmb) „Wir begrüßen die Klarstellungen und Erläuterungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dass das Mietrecht seinen sozialen Charakter behalten muss, nicht ausgehöhlt werden darf und die Union eine Angleichung der Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern skeptisch sieht“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Äußerungen des CSU-Generalsekretärs in der [...]
Bundeskanzlerin im Interview mit der MieterZeitung des DMB (dmb) „Damit das geltende Mietrecht sowohl den Interessen von Mietern als auch von Vermietern Rechnung trägt und hier der soziale Frieden gewahrt bleibt, müssen Fehlentwicklungen korrigiert werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes. Deshalb wolle die Bundesregierung beispielsweise dem Mietnomadentum, [...]
Mieterbund lehnt Änderungen zum Nachteil der Mieter strikt ab (dmb) „Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vereinbarten Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Hamburg. „Einen Abbau des Kündigungsschutzes, beispielsweise durch kürzere Kündigungsfristen für Vermieter, oder [...]
Änderung der Kündigungsfristen falsch und überflüssig (dmb) „Das geltende Mietrecht hat sich seit vielen Jahren bewährt, es ist gerecht und sozial ausgewogen. Es gibt keinen Grund, dieses Mietrecht zu ändern. Absprachen im Koalitionsvertrag und Forderungen der FDP vom Wochenende, die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter zu vereinheitlichen, sind falsch und überflüssig“, erklärte der Direktor des [...]
Mietrechtsänderungen überflüssig (dmb, Leipzig) „Wohnen und Menschenwürde hängen zusammen, sind von existenzieller Bedeutung für die Menschen. Ich sehe deshalb die Mieterbund-Forderung nach einem Recht auf Wohnen mit großer Sympathie, obwohl ich auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung sehe“, sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee auf dem 63. Deutschen Mietertag in Leipzig. Zuvor hatte der Präsident des Deutschen [...]
Top-Thema Nr. 1: Betriebskosten Beratungsbedarf bei Schönheitsreparaturen stark gestiegen (dmb) Rund 1,12 Millionen Rechtsberatungen haben die Juristen der 322 örtlichen Mietervereine des Deutschen Mieterbundes (DMB) 2008 durchgeführt. „Größter Erfolg der Rechtsberatungen ist, dass in 97,34 Prozent aller Fälle der Streit oder die Probleme zwischen Mietern und Vermietern außergerichtlich beigelegt werden konnten“, sagte der Direktor des [...]
Liberalisierung falsch – Korrekturen sinnvoll (dmb) „Das geltende Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) garantiert einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen. Das Mietrecht stellt keine Hürde für energetische Modernisierungen dar, es schafft kein Nutzer-Investor-Dilemma, und es schützt keine ‚Mietnomaden’ und keinen Vandalismus. Deshalb sind Forderungen von Vermieterverbänden, Maklern oder FDP bzw. Teilen der CDU nach [...]
Deutscher Mieterbund zum “12. Tag gegen Lärm” am 29. April 2009: Häufigste Lärmquellen in Mehrfamilienhäusern (dmb) 42 Prozent aller Deutschen fühlen sich Umfragen zufolge durch Nachbarschaftslärm gestört und belästigt. Anlässlich des „12. Tages gegen Lärm“ am 29. April 2009 hat der Deutsche Mieterbund (DMB) die zehn häufigsten Lärmquellen in Mehrfamilienhäusern zusammengestellt und erklärt, welche Rechte [...]
Energetische Modernisierung der Bestände (dmb) „Die energetische Modernisierung der Immobilienbestände ist für uns die wohnungspolitische Herausforderung Nr. 1 in den nächsten Jahren“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, heute in Berlin. „Wenn jetzt keine klaren gesetzlichen Vorgaben zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien getroffen und attraktive Förderbedingungen [...]
Bundesgerichtshof setzt eindeutige Rechtsprechung fort (dmb) Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, erklärte der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH VIII ZR 118/07). „Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof seine klare und eindeutige Linie bei der [...]
Mittwoch, Dezember 2, 2009
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