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Tag Archive | "Schadenersatz"

Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Freitag, April 17, 2009

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Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs (dmb) „Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und hilft, unnötige Prozesse zu verhindern. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass sich Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Mieter ‚freiwillig’ ausziehen, ohne Gerichte einzuschalten, nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat“, [...]