Erstattungsanspruch für zu Unrecht durchgeführte Renovierungsarbeiten (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent, die Mieterposition wird gestärkt. Wer bei seinem Auszug zu Unrecht renoviert hat, kann jetzt vom Vermieter Geldersatz verlangen. Damit beantwortet der Bundesgerichtshof eine wichtige, bis heute offen stehende Frage zum Thema Schönheitsreparaturen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas [...]
Bundesgerichtshof setzt eindeutige Rechtsprechung fort (dmb) Der Vermieter ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete geltend zu machen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, erklärte der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH VIII ZR 118/07). „Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof seine klare und eindeutige Linie bei der [...]
BGH zu Schönheitsreparaturen (dmb) Vertragsklauseln, die vorschreiben, dass Mieter im Zuge der Schönheitsreparaturen auch den Außenanstrich der Fenster, der Wohnungseingangstür und den Anstrich der Loggia übernehmen müssen, sind unwirksam und benachteiligen Mieter unangemessen. Derartige Arbeiten sind keine Schönheitsreparaturen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 210/08). „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig. Mit dem [...]
Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln Mieter sollten Mietvertrag prüfen lassen (dmb) Die so genannte Tapeten-Klausel, nach der der Mieter verpflichtet werden soll, beim Auszug alle Tapeten zu entfernen, ist unwirksam: „… hat der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die [...]
BGH schafft Rechtssicherheit bei Schönheitsreparaturen Rosinenpickerei wird Riegel vorgeschoben Unzählige Vertragsklauseln unwirksam (dmb) „Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft endlich die Rechtssicherheit und Klarheit, auf die wir alle lange gewartet haben“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme in Berlin. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 178/05) hatte geurteilt: dass es [...]
Freitag, Juni 5, 2009
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