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Tag Archive | "starre Fristen"

Bundesgerichtshof stärkt Mieterposition

Freitag, Juni 5, 2009

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Erstattungsanspruch für zu Unrecht durchgeführte Renovierungsarbeiten (dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent, die Mieterposition wird gestärkt. Wer bei seinem Auszug zu Unrecht renoviert hat, kann jetzt vom Vermieter Geldersatz verlangen. Damit beantwortet der Bundesgerichtshof eine wichtige, bis heute offen stehende Frage zum Thema Schönheitsreparaturen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas [...]

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Abgeltungsklausel mit starren Fristen unwirksam

Sonntag, Februar 11, 2007

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BGH zu Schönheitsreparaturen: Mieterbund begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe Abgeltungsklausel mit starren Fristen unwirksam (dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 52/06) als richtig und konsequent. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes sind hunderttausende von Mietverträgen bundesweit betroffen, in denen Abgeltungsklauseln mit starren Fristen vereinbart sind. Konsequenz, so der [...]

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